Große Erleichterung nach Urteilsverkündung
Rakel Lima Fjelltvedt ist eine ehemalige Zeugin Jehovas. Sie wurde aus der Religionsgemeinschaft ausgeschlossen, nachdem sie beschlossen hatte, aus ihr auszutreten. Heute hat sie kaum noch Kontakt zu ihrer Familie. Sie lebt in Pollestad in der Gemeinde Klepp mit ihrem Sohn Matheo und ihren beiden Hunden.
Photo Credit: privat – Patrick Haeck
„Die Zeugen Jehovas sind gigantisch. Man kann sich klein fühlen, aber mit dem Staat ist man ein bisschen größer und stärker“, sagt Rakel Lima Fjelltvedt, ehemalige Zeugin Jehovas.
Artikel von Ingvild Sandnes Kessel, Journalistin und Tove Bø, Leiterin der Sicherheitsabteilung
Veröffentlicht: 04/03/2024 17:09 Zuletzt aktualisiert: 04/03/2024 21:47
Übersetzt von JZ Help e.V.
Der Staat wird vom Osloer Bezirksgericht im Fall der Zeugen Jehovas freigesprochen. „Für uns ist das eine unglaublich große Erleichterung. Der Fall war für alle Beteiligten sehr emotional“, sagte ein gerührter Jan Frode Nilsen gegenüber Vårt Land. Er ist ein ehemaliges Mitglied der Zeugen Jehovas und war einer von mehreren, die vor dem Osloer Bezirksgericht aussagten, wie er aus seiner früheren Religionsgemeinschaft ausgeschlossen wurde.
Urteil wie erwartet!
Er ist von dem Urteil des Bezirksgerichts nicht überrascht: „Es ist wie erwartet. Die Sache ist juristisch gesehen felsenfest, und zwar von Anfang bis Ende“, sagt Nilsen.
Rakel Lima Fjelltvedt (26) stimmt Jan Frode Nilsen zu.
Fjelltvedt gehörte ebenfalls zu den ehemaligen Zeugen, die in dem Prozess über ihre Erfahrungen mit den Zeugen Jehovas sprachen. Es ist jetzt drei Jahre her, dass sie die Religionsgemeinschaft verlassen hat: „Es scheint ein sehr gründliches Urteil zu sein. Ich bin erleichtert, dass sie das hervorgehoben haben, was meiner Meinung nach in der Ausgrenzungspraxis problematisch war, und das Ausmaß der sozialen Kontrolle.“
Rakel Lima Fjelltvedt wurde aus der Glaubensgemeinschaft ausgeschlossen, nachdem sie selbst beschlossen hatte, aus ihr auszutreten. Heute hat sie nur noch minimalen Kontakt zu ihrer Familie.
Sie lebt in Pollestad in der Gemeinde Klepp mit ihrem Sohn Matheo und ihren beiden Hunden.
Schutz der Kinder steht im Vordergrund
Fjelltvedt findet es richtig, dass den Zeugen Jehovas sowohl die Registrierung als Religionsgemeinschaft als auch die finanzielle Unterstützung weiterhin vorenthalten wird, weist aber darauf hin, dass das Geld wahrscheinlich keine Motivation für die Religionsgemeinschaft gewesen ist: – Sie haben eine starke Wirtschaft, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, und sie schicken auch Geld aus dem Land. Es ist also nicht so, dass es von staatlicher Unterstützung abhängt, ob sie die Organisation betreiben können oder nicht. „Ich unterstütze das Recht eines jeden, zu glauben, was er will, und das gilt auch für uns alle, die wir in diesem Prozess ausgesagt haben. Aber wofür wir als Gesellschaft unsere Steuergelder ausgeben, sagt etwas über die Art von Einstellungen und Praktiken aus, die wir fördern wollen.“ Fjelltvedt selbst wollte sich in erster Linie auf die problematischen Erfahrungen von Kindern in der Religionsgemeinschaft konzentrieren.
Aussage gegen Zeugen Jehovas vor Gericht emotionale Belastung
Rakel Lima Fjelltvedt sagte im Januar dieses Jahres vor dem Osloer Bezirksgericht gegen die Zeugen Jehovas aus. „Es war schwierig, vor Gericht zu erscheinen, und hat mich emotional mehr gekostet, als ich dachte. Die Zeugen Jehovas sind eine riesige Religionsgemeinschaft mit mehreren Millionen Mitgliedern. Man kann sich sehr klein fühlen. Zusammen mit dem Staat waren wir eindeutig stärker. Das ist eine große Anerkennung in dem Urteil, das wir jetzt erhalten haben.“ Sie glaubt, dass es einen besonderen Grund gibt, warum die Zeugen Jehovas heute unzufrieden sind: „Es geht um den Ruf. Das ist klar. Es war schwierig, vor Gericht zu erscheinen, und hat mich emotional mehr gekostet, als ich gedacht hatte.“
Wie Nilsen hält auch Fjelltvedt es für wahrscheinlich, dass die Zeugen Jehovas in Berufung gehen werden – „In diesem Fall werden wir eine neue Gelegenheit haben, auf diese negativen Praktiken hinzuweisen, die auch Kinder und Jugendliche betreffen.“
Der Fall der Zeugen Jehovas
Der Streit zwischen den Zeugen Jehovas und dem Staat wurde vom 8. bis 19. Januar dieses Jahres vor dem Bezirksgericht Oslo verhandelt. Die Zeugen Jehovas hatten gegen den Staat geklagt, nachdem der Gouverneur von Oslo und Viken den Zeugen Jehovas die staatliche Subvention und die Registrierung als Religionsgemeinschaft im Jahr 2022 entzogen hatte.
Das Urteil wurde am Montag, dem 4. März, vom Bezirksgericht Oslo verkündet:
Der Staat wird freigesprochen. Die Zeugen Jehovas werden zur Zahlung von Prozesskosten in Höhe von 1.140.505 NOK [99.580,46 €, Stand 05.03.2024 – Anm. JZ Help e.V.] verurteilt. Keine Entscheidung in der Berufung.
In zivilrechtlichen Streitigkeiten ist es üblich, dass die unterlegene Partei die Prozesskosten der anderen Partei tragen muss. Die Zeugen Jehovas wurden nun zur Zahlung von Prozesskosten in Höhe von mehr als 1,1 Millionen NOK verurteilt. Die Zeugen Jehovas haben Klage eingereicht, nachdem die Behörden beschlossen hatten, ihnen die Eintragung als Religionsgemeinschaft und damit auch die damit verbundene staatliche Subvention zu entziehen. Die norwegischen Behörden glauben, dass sie dazu in der Lage waren, weil sie die Ausschlusspraktiken der Zeugen Jehovas als Verstoß gegen das Gesetz über Religionsgemeinschaften betrachten.
BEZIRKSGERICHT OSLO
Rechtsanwalt Anders Ryssdal vertrat die Zeugen Jehovas in dem Gerichtsverfahren gegen den Staat, das im Januar dieses Jahres stattfand. „Wir sind natürlich enttäuscht über das Ergebnis“, sagt der Anwalt der Zeugen Jehovas, Anders Stray Ryssdal, gegenüber Vårt Land, „wir werden das Urteil nun sorgfältig prüfen und entscheiden, ob wir vor Ablauf der Frist Berufung einlegen.“
Zeugen Jehovas fühlen sich von Urteil diskriminiert
Die Berufungsfrist beträgt wegen Ostern nur etwas mehr als einen Monat. Jørgen Pedersen, Sprecher der Zeugen Jehovas, schreibt in einer E-Mail, dass das Bezirksgericht mit diesem Urteil „die diskriminierenden Entscheidungen des Gouverneurs von Oslo und Viken und des Ministeriums für Kinder und Familienangelegenheiten gegen die Zeugen Jehovas nicht korrigiert“. Wir sind natürlich enttäuscht – Anders Stray Ryssdal, Anwalt der Zeugen Jehovas Vårt Land ist es nicht gelungen, am Montagabend eine Stellungnahme des Gouverneurs von Oslo und Viken, Valgerd Svarstad Haugland, zu erhalten. Das Ministerium für Kinder und Familien schrieb in einer E-Mail an Vårt Land, dass es „zur Kenntnis genommen hat, dass in dem Fall ein Urteil ergangen ist, und dass dem Staat Recht gegeben wurde“.
Beweise wurden vor Gericht nicht ignoriert
Jan Frode Nilsen ist der Meinung, dass wenig darauf hindeutete, dass die Zeugen Jehovas den Prozess gewinnen würden. „In diesem Fall hätte das Gericht die gesamte Literatur der Religionsgemeinschaft außer Acht lassen müssen. Aber das hieße, die Beweise zu ignorieren. Ich hatte also keinen Zweifel daran, dass dies ein offensichtlicher Fall war.“
Jan Frode Nilsen ist erleichtert über die jüngste Nachricht und sagt, er werde sich etwas Zeit nehmen, um die Freude und Erleichterung zu verarbeiten – „Es ist sehr wichtig, dass die Richter uns glauben, so wie die Ministerien und der Staatsverwalter uns geglaubt haben.“ Nilsen sagt, es sei schwierig gewesen, vor Gericht zu erscheinen.
„Die Tatsache, dass uns jetzt geglaubt wird, und dass wir nicht bis zum Herbst und dem Berufungsverfahren warten müssen, um geglaubt zu werden, ist eine große Erleichterung.“