Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) in Deutschland

Nach Einschätzung von Juristen/innen haben Jehovas Zeugen die Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) unrechtmäßig erlangt.

Das ifw – Institut für Weltanschauungsfragen kommt in der Abhandlung „Nach Schweizer Gerichtsurteil: Muss den Zeugen Jehovas der KdöR-Status in Deutschland entzogen werden?“ vom 13.01.2021 zu dem Schluss:
„Insgesamt ist also festzustellen, dass die Voraussetzungen zur Verleihung des Körperschaftsstatus nicht vorliegen und nie vorgelegen haben. Deshalb muss diese rückgängig gemacht werden.“
(s.a. Kommentar der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen EZW, Humanistischer Pressedienst HPD vom 16.02.2021)

Auch ein Experten-Gutachtens bestätigt diese Einschätzung .
(Gutachten „Entspricht die der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas bundesweit verliehene Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts geltendem Recht?“ vom Oktober 2019 – Wesentliche Eckpunkte)

Das Gutachten wird durch eine Fülle uns vorliegender Erfahrungsberichte Betroffener gestützt.

Darüber hinaus stuft der Extremismus-Experte Dr. Alexander Kühn Jehovas Zeugen in 2 von 3 Kriterien als extremistisch ein [1].

Vorwurf des Prozessbetrugs

SWR Aktuell berichtete über den Vorwurf des Prozessbetrugs gegen die Führung der Jehovas Zeugen KdöR.

SWR Aktuell Baden-Württemberg, 3.7.2019 – Mitglieder der Opferschutzorganisation JZ Help e.V. werfen der Religionsgemeinschaft Prozessbetrug bei der Erlangung der Körperschaftsrechte vor.
Auf die Frage, haben sich Jehovas Zeugen ihre Anerkennung als „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ durch falsche Angaben erschlichen“ antwortete die Pressestelle der Religionsorganisation in Selters erwartungsgemäß: „Nein, wir haben nichts zu verbergen“.

Eine Analyse zur Stellungnahme der Pressestelle von Jehovas Zeugen KdöR zur Sendung von SWR Aktuell finden Sie hier.

Verlauf des Rechtsstreits um die Körperschaftsrechte

In einem jahrelangen Rechtsstreit gegen das Land Berlin haben Jehovas Zeugen den Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts eingeklagt. Dabei wurden alle Stufen der Verwaltungsgerichtsbarkeit bis hin zum Bundesverfassungsgericht durchlaufen und die Kriterien für die Beurteilung der „Rechtstreue“ festgelegt. Letztlich entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin 2005, unter aus Sicht von Aussteigern/innen und Sektenexperten/innen fragwürdigen Umständen, zugunsten der KdöR für Jehovas Zeugen.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19.12.2000

„Eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will, muss rechtstreu sein.

a) Sie muss die Gewähr dafür bieten, dass sie das geltende Recht beachten, insbesondere die ihr übertragene Hoheitsgewalt nur in Einklang mit den verfassungsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bindungen ausüben wird.

b) Sie muss außerdem die Gewähr dafür bieten, dass ihr künftiges Verhalten die fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet 

Eine darüber hinausgehende Loyalität zum Staat verlangt das Grundgesetz nicht.“

Weiter stellte das BVerfG ausdrücklich klar, dass die Frage, ob eine Religionsgemeinschaft die Gewähr der Rechtstreue biete, nach ihrem Verhalten und nicht nach ihrem Glauben zu beantworten sei. 

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17.05.2001

„Ein Aufklärungsbedarf besteht vor allem hinsichtlich der Frage, ob die Religionsgemeinschaft darauf hinwirkt, im Fall der Weigerung von Eltern, der Bluttransfusion bei ihren noch nicht einsichtsfähigen Kindern zuzustimmen, staatliche Schutzmaßnahmen zu erschweren oder gar zu verhindern; ein solches Verhalten würde das Grundrecht der Minderjährigen auf Leben gefährden.

Ferner bedarf es der Aufklärung, ob die Religionsgemeinschaft gegenüber den in der Gemeinschaft verbliebenen Familienmitgliedern – wie das beklagte Land behauptet – in einer den Bestand der Familie oder der Ehe gefährdenden Weise aktiv darauf hinarbeitet, dass diese den Kontakt zu Kindern oder Ehegatten, die aus der Religionsgemeinschaft ausgeschieden sind oder ausgeschlossen wurden, „auf das absolut Notwendige“ beschränken oder ganz aufgeben. Ein solches Verhalten der Religionsgemeinschaft wird sich regelmäßig auch als nachhaltige Sperre gegen den Austritt von Mitgliedern auswirken und damit ihr Recht gefährden, eine Religionsgemeinschaft zu verlassen. …

Wenn durch das Verhalten der Religionsgemeinschaft, insbesondere durch verbindliche Vorgaben an die Eltern zu Erziehung, die Entwicklung von Kindern zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb der sozialen Gemeinschaft in einem Maße beeinträchtigt wird, dass eine Gefährdung des Kindeswohls zu besorgen ist, wäre dies mit Blick auf das Grundrecht der Kinder auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit ein Grund, der der Verleihung der Körperschaftsrechte entgegenstehen könnte.

Erziehungspraktiken, die das Kind in eine Außenseiterrolle führen können, stellen … noch keine Gefährdung des Grundrechts des Kindes dar.“

Noch nicht berücksichtigt ist bei den Kriterien:

Das Oberverwaltungsgericht Berlin vom 24.03.2005 hat

  • keine „Zeugen“ vernommen, z. B. „aktive“ und „ehemalige“ Zeugen Jehovas,
  • die Publikationen der Wachtturm Gesellschaft nicht hinreichend gewürdigt (diese sind nicht nur theologische Schriften, sondern Anweisungen für das tägliche Leben),
  • keine Expertise oder ein Sachverständigengutachten eingeholt,
  • dagegen die „Selbstdarstellung“ der Klägerin als Beweismittel ungeprüft zugelassen.

Originalurteile zum Verfahren

Berlin – Senatsverwaltung für Kulturelle Angelegenheiten 23.04.1993
Ablehnungsbescheid zum Antrag auf Verleihung der Rechte einer KdöR

Verwaltungsgericht Berlin 25.10.1993
Aufhebung des Ablehnungsbescheids – KdöR ist zu verleihen

Oberverwaltungsgericht Berlin 24.12.1995
Berufung des Landes Berlin abgewiesen

Bundesverwaltungsgerichts 26.06.1997
Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin und des Oberverwaltungsgericht Berlin werden aufgehoben

Bundesverfassungsgericht 19.12.2000
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird aufgehoben

Bundesverwaltungsgericht 17.05.2001
Urteile des Oberverwaltungsgericht Berlin wird aufgehoben und an dieses zurückverwiesen

Oberverwaltungsgericht Berlin 24.03.2005
Berufung des Landes Berlin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. Oktober 1993 wird zurückgewiesen

Bundesverwaltungsgericht 01.02.2006
Beschwerde des Landes Berlin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 24.03.2005 wird zurückgewiesen

Verwaltungsgericht Mainz vom 26.01.2012

Im dem Rechtsstreit von Jehovas Zeugen gegen das Bundesland Rheinland-Pfalz kam das Gericht zu folgendem Urteil:

„(37) … Soweit der angefochtene Ablehnungsbescheid vom 14. Februar 2011 die Zweifel an der Rechtstreue der Klägerin (Jehovas Zeugen) auf das Schreiben vom 4. Januar 2007 stützt, kann dem nicht gefolgt werden … Selbst wenn man von der Echtheit des Schreibens vom 4. Januar 2007 ausgehen würde, würde dies keine ablehnende Entscheidung rechtfertigen. Wie vorstehend dargelegt, sind im Rahmen der von dem Gericht zu treffenden Prognoseentscheidung punktuelle Defizite unbeachtlich. Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen sind jedoch keine weiteren von der Klägerin herrührenden Schreiben ähnlichen Inhalts bekannt worden.“

Inzwischen liegen jedoch eine Vielzahl von Dokumenten und Zeugenaussagen vor, die bestätigen, dass Jehovas Zeugen systematisch Unterlagen vernichten.

Verdacht von Falschdarstellungen des Vorstands der Jehovas Zeugen im Verfahren

(Nachfolgende Aussagen basieren auf dem uns vorliegenden Gutachten „Entspricht die der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas bundesweit verliehene Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts geltendem Recht?“ vom Mai 2019)

  • Er hat Anweisungen bestrittenbei Austritt/Ausschluss eines Mitglieds, dieses zu meiden und keinen Umgang mehr mit ihm zu pflegen
  • und vielmehr erklärt, dass sich die Gemeinschaft im „Umgang mit Abtrünnigen“ an die Verfassung hält.
  • Er hat außerdem bestritten, dass es Vorgaben zur Kindererziehung gebe, die die Entwicklung von Kindern zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb der Gesellschaft beeinträchtigen könnte.

Möglicherweise hat der Vorstand der Jehovas Zeugen damit arglistige Täuschung und Prozessbetrug begangen.

Interne Hintergrundinfos zur KdöR und zur Sozialstudie von 1994

Warum war ihnen das so wichtig? Welche Vorteile bringen die Körperschafts-Rechte? Gibt es Zweifel an der Rechtstreue, die eine Voraussetzung für die Anerkennung ist? Wenn ja – Wie konnten sie trotz der Zweifel schließlich gewinnen?

Text zum vorgenannten Video „Körperschaftsrecht & Sozialstudie“

Jehovas Zeugen als überwiegend extremistisch eingestuft

[1] Dr. Alexander Kühn hat in seinem Buch „Christlicher Extremismus in Deutschland“ die Zeugen Jehovas in 2 von 3 Kriterien als extremistisch eingestuft.

„Durch sublime Botschaften regt die Gemeinschaft ihre Anhänger zu extremen Handeln an. Die Anordnung erfolgt in der Sprache der ZJ oft nicht direkt, vielmehr erzeugt der Konformitätsdruck die gewünschte Schlussfolgerung. Durch die Manipulation des Einzelnen generiert die WTG gruppendynamische Prozesse, in der das Subjekt glaubt, frei zu handeln. Wer der Überzeugung ist, seine Entscheidung gehe vom eigenen freien Willen aus, dem fällt es schwerer, einen Irrglauben einzuräumen oder einen Beschluss zu berichtigen. Im Unterschied zu einer Anweisung, die das Subjekt ablehnen oder verachten kann, setzt die Korrektur der eigenen Entscheidung die Einsicht voraus, im Unrecht gewesen zu sein. Zudem immunisiert diese Haltung vor jeglicher Kritik. Die ZJ erwecken beim Gläubigen den Eindruck, er treffe seine Entscheidungen aus eigenem Antrieb.“ Seite 244.

Der Gläubige meint, frei zu entscheiden beziehungsweise aus eigenem Antrieb zu handeln, obwohl er fremdbestimmt ist. Die von der WGT erwartete Haltung eines Gläubigen erfolgt in den Publikationen oft nicht direkt, vielmehr handelt der Zeuge entsprechend eines Gefühls, das Richtige zu tun. Der Anhänger hat die Lehre derart intensiv aufgenommen, dass ein indirekter Hinweis im Text ausreicht, um die gewünschte Verhaltensweise hervorzurufen. Voraussetzung hierfür bilden die Ängste vor sozialer Exklusion und Vernichtung zu Harmagedon. Das Bild des „zweiten Todes“ ruft bei den Zeugen furcht hervor, die ideologiekonformes Verhalten und Denken erzeugt. Das Gros der Anhänger registriert diese Manipulation allerdings nicht, da der Grad der Indoktrination meist weit fortgeschritten ist. Die Gläubigen nehmen die Anweisungen der WTG nicht als solche zur Kenntnis, sondern meinen, autark zu entscheiden, weshalb es ihnen schwerer fällt, die eigene Haltung zu reflektieren. Weil sie sich freiwillig für den Eintritt in die WTG entschieden haben, immunisieren sich die Anhänger vor Kritik. Der Mensch kann dazu neigen, an einer einmal getroffenen Entscheidung festzuhalten, gleich wenn er zu einem späteren Zeitpunkt die negativen Auswirkungen erkennt.“ Seite 300.

Die … WTG fordern zur Aufrechterhaltung der jeweiligen Hierarchie eisernen Gehorsam gegenüber höhergestellten Positionen. Insbesondere die ZJ betonen: Wer ungehorsam handle, sei gegen Gott, wodurch er den Eintritt ins Paradies verliere. In Abgrenzung zur PB verfügen die ZJ über potente Mittel, um den Abweichler wieder auf Linie zu bringen, beispielsweise die Kontrolle der Verkündigerberichtskarten oder das Rechtskomitee. Letztgenanntes maßregelt sündhaftes Verhalten jeder Schwere. Es ist Ankläger, Richter und Vollstrecker zugleich und verzichtet auf die schriftliche Begründung der Urteile. Zwar existiert ein Leitfaden, der einen gewissen Rahmen absteckt. Allerdings können die dem Rechtskomitee zugeordneten Ältesten innerhalb dieser Eingrenzung zwischen den Sanktionen auswählen, die bis zur sozialen Isolation, der für einen Zeugen schmerzhaftesten Strafe, reichen kann. Das Rechtskomitee ist ein Unikum, das den Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaats diametral entgegensteht.“ Seite 308