Rechtsentscheidungen gegen Zeugen Jehovas

Im nachfolgenden sind internationale Rechtsgutachten, -verfahren und -entscheidungen gegen Zeugen Jehovas aufgrund von Verstößen gegen Landesgesetze und/oder Grund- und Menschenrechte aufgelistet.

Europa

Deutschland

Bluttransfusion trotz Patientenverfügung – Klage abgewiesen
Eine Zeugin Jehovas musste sich einer Operation unterziehen und verweigerte eine Bluttransfusion. Nachdem es zu einer lebensbedrohlichen Situation kam und und die Patientin nicht mehr ansprechbar war, wurde ihr Mann vom Gericht als Betreuer eingesetzt und dieser stimmte der Bluttransfusion zu. Später verklagte die Zeugin Jehovas die Ärzte. Die Klage wurde in der ersten Instanz und auch in der Berufung abgewiesen. (30.01.2025)

Klage der Zeugen Jehovas abgewiesen – Kritik an Zeugen Jehovas ist zulässig
Das Klageerzwingungsverfahren von Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR (JZiD) gegen die Generalsstaatsanwaltschaft in Berlin wegen der Nichtverfolgung einer Anzeige wegen Volksverhetzung, Billigung von Straftaten, Störung des öffentlichen Friedens, Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und Beschimpfung von Religionsgemeinschaften wurde vom Kammergericht Berlin abgewiesen. (16.07.2024)

Zeugen Jehovas zur Unterlassung der Übersendung unaufgeforderter Werbe-Emails verurteilt
Das Landgericht München hat Jehovas Zeugen in Deutschland, K.d.ö.R. untersagt einem Steuerberater unaufgefordert Werbeemails zuzusenden. (18.01.2023, Az.: 33 O 7664/21, Berufung noch nicht entschieden Stand 10.01.2025)

ifw: Zeugen Jehovas machten falsche Angaben im Anerkennungsverfahren zur KdöR
Das ifw – Institut für Weltanschauungsrecht – stellt in einem Kommentar fest, dass die Zeugen Jehovas im Anerkennungsverfahren zum Körperschaftsstatus (KdöR) falsche oder beschönigende Angaben gemacht haben und deshalb die Verleihung des Körperschaftsstatus rückgängig gemacht werden muss. (07.07.2022)

Landgericht Hamburg bestätigt Aussagen zum Missbrauch bei den Zeugen Jehovas (BR)
Kein Fall in Australien wurde der Polizei durch die Organisation gemeldet, mögliche Sanktionen wegen Verleumdung, Gewalt in der Ehe ist kein Scheidungsgrund (18.03.2022)

ifw: Nach Schweizer Gerichtsurteil: Muss den Zeugen Jehovas der KdöR-Status in Deutschland entzogen werden? (13.01.2021)

Hamburger Gericht bestätigt: Kritik an Jehovas Zeugen ist zulässig (FECRIS)
Entfremdung von Gesellschaft und Staat, Jehovas Zeugen missachten fundamentale Menschenrechte, Verweigerung von Bluttransfusionen bei Kindern ist ein Verbrechen – Annahme einer Bluttransfusion führt zum Ausschluss, Aussteiger/innen werden geächtet – auch innerhalb der Familie, Mitglieder werden durch Aufseher kontrolliert, Frauen müssen sich unterordnen. (27.11.2020)

Bulgarien

In einer Vereinbarung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) musste ein Passus in die Statuten der Organisation aufgenommen werden, dass die lebensrettende Maßnahme der „Bluttransfusion“ straffrei und ohne Konsequenzen erlaubt ist.
Zeugen Jehovas und die Bulgarien-Vereinbarung zum Blutverbot

Finnland

Finnland hat die Religionsfreiheit der Zeugen Jehovas nicht verletzt, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Der Fall bezieht sich auf ein Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts Finnlands aus dem Jahr 2018, wonach die Praxis der Zeugen Jehovas, während der Haustürmission persönliche Daten von Menschen ohne deren vorherige Zustimmung zu sammeln, illegal ist. (09.05.2023)
Case of Jehovah’s Witnesses vs. Finland (9 May 2023)
Press Release issued by the Registrar of the Court (09.05.2023)

Island

Island erwägt die Streichung von staatlichen Geldern an die Zeugen Jehovas.
Gründe hierfür sind psychischer Missbrauch von Kindern und die Ausgrenzung durch ihre Familien, nachdem sie aus dem Glauben ausgetreten waren. (16.03.2022)

Italien

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR bestätigt die Gerichtsentscheidung aus Italien, dass der Beschwerdeführer, ein Zeuge Jehovas, sein Kind nicht in seine religiösen Aktivitäten involvieren darf.
(19.05.2022)

Niederlande

Gericht in Den Haag urteilt: Der Staat hat die Zeugen Jehovas nicht diskriminiert
Die Regierung hat bei ihrer Untersuchung über den Umgang mit Missbrauch bei den Zeugen Jehovas nichts falsch gemacht. Nach Angaben des Gerichts durfte der Staat die Untersuchung auf Jehovas Zeugen beschränken, weil es Hinweise von Opfern gab, dass sie innerhalb ihrer Gemeinschaft nicht ausreichend geschützt seien. Auch dem Vorwurf, der Minister habe diskriminierende Äußerung über sie gemacht, schließt sich das Gericht nicht an. (13.12.2023)

Niederländische Abgeordnete wollen gegen Ächtung bei den Zeugen Jehovas vorgehen (18.03.2022)

Niederländisches Gericht urteilt gegen Recht auf Geheimhaltung
Ein Niederländisches Gericht hat gegen das Recht von Ältesten bei Jehovas Zeugen auf Geheimhaltung im Fall von Rechtskomiteefällen wegen Kindesmissbrauchs entschieden. (08.05.2020)

Niederlande: Gericht bestätigt Bericht zu Kindesmissbrauch bei Jehovas Zeugen
Die Untersuchung zum Kindesmissbrauch bei Jehovas Zeugen wurde durch die Niederländische Regierung in Auftrag gegeben. Jehovas Zeugen haben versucht, die Veröffentlichung des Berichts gerichtlich zu stoppen, mussten jedoch eine juristische Niederlage einstecken.
(23.01.2020)

Norwegen

Überblick: Norwegen – Zeugen Jehovas verlieren staatliche Unterstützung

Die Zeugen Jehovas als Religionsgemeinschaft das Recht ihrer Mitglieder auf freie Meinungsäußerung verletzen und damit auch gegen das Recht auf Religionsfreiheit verstoßen, was als besonders schwerwiegend bewertet wird. Gleiches gilt für die negative soziale Kontrolle von Kindern, was gegen den Menschenrechtsschutz von Kindern nach der Konvention über die Rechte des Kindes verstösst.

Die Praxis wird von der Religionsgemeinschaft systematisch verfolgt und den Mitgliedern über verschiedene Kanäle mitgeteilt. Die Verstöße werden offenbar vorsätzlich begangen.

„Zeugen Jehovas verlieren gegen den Staat Norwegen“
Grund: Schwerwiegende Verstöße gegen die Rechte und Freiheiten anderer“
(4. März 2024)
– Artikel vom 05.03.2024: Zeugen Jehovas fühlen sich nach Urteil diskriminiert

„Zeugen Jehovas fordern 35 Millionen an staatlichen Subventionen“
Ächtung jetzt persönliche Gewissensentscheidung?
„Keine Überwachung und Kontrolle durch die Ältesten!“ (Januar 2024)

„Jehovas Zeugen wollen dies als Fall von religiöser Verfolgung darstellen“
Über den Prozess in Oslo im Januar 2024 zu lesen in der Tageszeitung Vårt Land;
Veröffentlicht: am 19. Januar 2024

Jehovas Zeugen erwirkten in einer einstweiligen Verfügung am 30.12.2022, dass die Registrierung der Zeugen Jehovas aufrechterhalten werden muss. Am 26.04.2023 hob das Bezirksgericht Oslo die einstweilige Verfügung auf.

Deutsche Übersetzung des Bescheids – Zeugen Jehovas verletzen Religionsfreiheit und Kinderrechte (22.12.2022)

Zeugen Jehovas wird in Norwegen Registrierung als Religionsgemeinschaft entzogen (22.12.2022)

Streichung staatlicher Unterstützung in Norwegen – Zeugen Jehovas äußern sich dazu (06.12.2022)

Norwegen – verlieren Jehovas Zeugen den Status als Religionsgemeinschaft? (15.02.2022)

Keine staatlichen Mittel mehr für Jehovas Zeugen in Norwegen
(27.01.2022).

Norwegen – staatliche Unterstützung für die Zeugen Jehovas soll enden (29.10.2021)

Schweden

Keine staatlichen Zuschüsse mehr für Zeugen Jehovas – Schweden ändert Rechtsgrundlage
Blutverbot, die Stigmatisierung politischer Aktivitäten, das Verbot homosexueller Beziehungen sowie die Unterordnung der Frau unter den Mann und die Praxis von Ausschluss und Ächtung sind nicht mit den geltenden Gesetzen vereinbar. (23.02.2022)

Schweden – Gerichtsverfahren gegen Jehovas Zeugen wegen jugendgefährdender und diskriminierender Videos
Jehovas Zeugen zeigen jugendgefährdende Videos auf Kongress und verstoßen gegen das Gesetz zur Altersfreigabe von Filmen für Minderjährige. Neben den unzulässigen Filmen zeigten Jehovas Zeugen auch Video-Botschaften mit diskriminierenden Aussagen über queere Menschen. Dies ist ebenfalls als illegal anzusehen. (25.03.2019)

Litauen

06. Juni 2024
Zeugen Jehovas erhalten in Litauen keine staatliche Anerkennung!
Der litauische Gesetzgeber hat der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas die staatliche Anerkennung verweigert.

Schweiz

Schweizer Gericht bestätigt: Kritik an Jehovas Zeugen ist berechtigt (Spiess)
Die Praxis der Ächtung existiert und ist, zumindest im Ansatz, menschenrechtsverletzend, auch Kinder sind von Ächtung betroffen,
die Zwei-Zeugen-Regel begünstigt sexuelle Gewalt gegen Kinder,
das Bluttransfusionsverbot führt zu Todesfällen,
psychische Gewalt durch Ächtung, soziale Gewalt durch Druck, Manipulation, Bestrafung und Ausschlussmentalität, Wachtturm-Materialien zielen auf Verängstigung der Kinder. (08.07.2020)

Spanien

Madrider Gericht entscheidet gegen Jehovas Zeugen
zugunsten des Vereins Asociación Española de víctimas de los testigos de Jehová, dass Jehovas Zeugen als „zerstörerische Sekte“ und ihre Mitglieder als „Opfer“ bezeichnet werden können. (14.12.2023)

Datenschutzbehörde verhängt Geldstrafe gegen Jehovas Zeugen
in Höhe von 10.000 Euro, weil sie ohne vorherige Genehmigung Daten von Ärzten und Patienten gesammelt haben
(redacction medica vom 15.02.2019)

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

EuGH urteilt gegen Haustür-Notizen
Das EuGH urteilt gegen die gängige Praxis der Haustür-Notizen bei Jehovas Zeugen (10.07.2018)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Der EGMR hat in einem Fall aus Dänemark entschieden, dass ein Arzt einem bewusstlosen Patienten eine Bluttransfusion geben darf, auch wenn er Mitglied der Zeugen Jehovas ist und dies nicht möchte. (05.11.2024)

International

Australien

Australien – Jehovas Zeugen beteiligen sich nunmehr doch am Entschädigungsfond für Missbrauchsopfer
Jehovas Zeugen haben sich erst nach Androhung von finanziellen Sanktionen als eine der letzten Organisationen dem australischen Entschädigungsfond (National Redress Scheme) für sexuellen Kindesmissbrauch angeschlossen. (10.09.2021)

Kanada

Datenschutz verletzt nicht Religionsfreiheit
Richter Wilson vom Obersten Gerichtshof von British Columbia wies eine Petition zurück, in der behauptet wird, das Datenschutzgesetz der Provinz verletze die Religionsfreiheit zweier Gemeinden der Zeugen Jehovas.
(08.01.2024)

Neuseeland

Klage gegen Untersuchung wird abgewiesen
Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass die von den Zeugen Jehovas (Australasien) Ltd. erhobene Klage auf gerichtliche Überprüfung abgewiesen wurde. Die Königliche Kommission kann damit wegen Kindesmissbrauchs weiterhin gegen die Zeugen Jehovas und alle anderen Glaubensrichtungen ermitteln.
(25.10.2023)

USA

Brumley – leitender Anwalt der Zeugen Jehovas verurteilt
(14.04.2023)
Berufungsgericht weist Berufung Brumleys zurück! (28.05.2024)

Philip Brumley, der Leiter der Rechtsabteilung der Watch Tower Bible and Tract Society of Pennsylvania (WTPA) wurde vom Landgericht Montana, USA, wegen falscher oder irreführender eidesstattlicher Aussagen in Kindesmissbrauchs-Prozessen zu Schadenersatz verurteilt. (23.08.2022)

Vier Zeugen Jehovas wegen sexuellen Missbrauchs von 19 Kindern in Pennsylvania angeklagt
In Pennsylvania fand wegen des sexuellen Kindesmissbrauchs bei den Zeugen Jehovas eine dreijährige Untersuchung durch eine sog. Grand Jury statt. Bemerkenswert ist die Feststellung des Staatsanwaltes, dass der Glaube und die religiöse Gemeinschaft zur Verübung der mutmaßlichen Taten genutzt wurden. (27.10.2022)

Urheberrecht von Jehovas Zeugen als Mittel zur Zensur missbraucht
Zeugen Jehovas in den USA lassen falsche Urheberrechtsansprüche fallen, nachdem das Gericht erkannt hat, dass sie damit nur Kritiker/innen einschüchtern wollen (23.05.2022)

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