Im nachfolgenden sind internationale Rechtsgutachten, -verfahren und -entscheidungen gegen Zeugen Jehovas aufgrund von Verstößen gegen Landesgesetze und/oder Grund- und Menschenrechte aufgelistet.
Europa
Deutschland
Zeugen Jehovas zur Unterlassung der Übersendung unaufgeforderter Werbe-Emails verurteilt
Das Landgericht München hat ( Az.: 33 O 7664/21 – nicht rechtskräftig) Jehovas Zeugen in Deutschland, K.d.ö.R. untersagt einem Steuerberater unaufgefordert Werbeemails zuzusenden. (18.01.2023)
ifw: Zeugen Jehovas machten falsche Angaben im Anerkennungsverfahren zur KdöR
Das ifw – Institut für Weltanschauungsrecht – stellt in einem Kommentar fest, dass die Zeugen Jehovas im Anerkennungsverfahren zum Körperschaftsstatus (KdöR) falsche oder beschönigende Angaben gemacht haben und deshalb die Verleihung des Körperschaftsstatus rückgängig gemacht werden muss. (07.07.2022)
Landgericht Hamburg bestätigt Aussagen zum Missbrauch bei den Zeugen Jehovas (BR)
Kein Fall in Australien wurde der Polizei durch die Organisation gemeldet, mögliche Sanktionen wegen Verleumdung, Gewalt in der Ehe ist kein Scheidungsgrund (18.03.2022)
ifw: Nach Schweizer Gerichtsurteil: Muss den Zeugen Jehovas der KdöR-Status in Deutschland entzogen werden? (13.01.2021)
Hamburger Gericht bestätigt: Kritik an Jehovas Zeugen ist zulässig (FECRIS)
Entfremdung von Gesellschaft und Staat, Jehovas Zeugen missachten fundamentale Menschenrechte, Verweigerung von Bluttransfusionen bei Kindern ist ein Verbrechen – Annahme einer Bluttransfusion führt zum Ausschluss, Aussteiger/innen werden geächtet – auch innerhalb der Familie, Mitglieder werden durch Aufseher kontrolliert, Frauen müssen sich unterordnen. (27.11.2020)
Island
Island erwägt die Streichung von staatlichen Geldern an die Zeugen Jehovas
Gründe hierfür sind psychischen Missbrauch von Kindern und die Ausgrenzung durch ihre Familien berichteten, nachdem sie aus dem Glauben ausgetreten waren. (16.03.2022)
Lettland
Lettland ermittelt gegen die Zeugen Jehovas
Die lettische Staatsanwaltschaft hat eine Überprüfung der religiösen Organisation der Zeugen Jehovas auf die Einhaltung der Gesetze des Landes eingeleitet, wie die Strafverfolgungsbehörde bestätigt. (31.03.2022)
Niederlande
Niederländische Abgeordnete wollen gegen Ächtung bei den Zeugen Jehovas vorgehen (18.03.2022)
Niederländisches Gericht urteilt gegen Recht auf Geheimhaltung
Ein Niederländisches Gericht hat gegen das Recht von Ältesten bei Jehovas Zeugen auf Geheimhaltung im Fall von Rechtskomiteefällen wegen Kindesmissbrauchs entschieden. (08.05.2020)
Niederlande: Gericht bestätigt Bericht zu Kindesmissbrauch bei Jehovas Zeugen
Die Untersuchung zum Kindesmissbrauch bei Jehovas Zeugen wurde durch die Niederländische Regierung in Auftrag gegeben. Jehovas Zeugen haben versucht, die Veröffentlichung des Berichts gerichtlich zu stoppen, mussten jedoch eine juristische Niederlage einstecken.
(23.01.2020)
Norwegen
Überblick: Norwegen – Zeugen Jehovas verlieren staatliche Unterstützung
Die Zeugen Jehovas als Religionsgemeinschaft das Recht ihrer Mitglieder auf freie Meinungsäußerung verletzen und damit auch gegen das Recht auf Religionsfreiheit verstoßen, was als besonders schwerwiegend bewertet wird. Gleiches gilt für die negative soziale Kontrolle von Kindern, was gegen den Menschenrechtsschutz von Kindern nach der Konvention über die Rechte des Kindes verstösst.
Die Praxis wird von der Religionsgemeinschaft systematisch verfolgt und den Mitgliedern über verschiedene Kanäle mitgeteilt. Die werden Verstöße offenbar vorsätzlich begangen.
Deutsche Übersetzung des Bescheids – Zeugen Jehovas verletzen Religionsfreiheit und Kinderrechte (22.12.2022)
Zeugen Jehovas wird in Norwegen Registrierung als Religionsgemeinschaft entzogen (22.12.2022)
Streichung staatlicher Unterstützung in Norwegen – Zeugen Jehovas äußern sich dazu (06.12.2022)
Norwegen – verlieren Jehovas Zeugen den Status als Religionsgemeinschaft? (15.02.2022)
Keine staatlichen Mittel mehr für Jehovas Zeugen in Norwegen
(27.01.2022).
Norwegen – staatliche Unterstützung für die Zeugen Jehovas soll enden (29.10.2021)
Schweden
Keine staatlichen Zuschüsse mehr für Zeugen Jehovas – Schweden ändert Rechtsgrundlage
Blutverbot, die Stigmatisierung politischer Aktivitäten, das Verbot homosexueller Beziehungen sowie die Unterordnung der Frau unter den Mann und die Praxis von Ausschluss und Ächtung sind nicht mit den geltenden Gesetzen vereinbar. (23.02.2022)
Schweden – Gerichtsverfahren gegen Jehovas Zeugen wegen jugendgefährdender und diskriminierender Videos
Jehovas Zeugen zeigen jugendgefährdende Videos auf Kongress und verstoßen gegen das Gesetz zur Altersfreigabe von Filmen für Minderjährige. Neben den unzulässigen Filmen zeigten Jehovas Zeugen auch Video-Botschaften mit diskriminierenden Aussagen über queere Menschen. Dies ist ebenfalls als illegal anzusehen. (25.03.2019)
Schweiz
Schweizer Gericht bestätigt: Kritik an Jehovas Zeugen ist berechtigt (Spiess)
Die Praxis der Ächtung existiert und ist, zumindest im Ansatz, menschenrechtsverletzend, auch Kinder sind von Ächtung betroffen,
die Zwei-Zeugen-Regel begünstigt sexuelle Gewalt gegen Kinder,
das Bluttransfusionsverbot führt zu Todesfällen,
psychische Gewalt durch Ächtung, soziale Gewalt durch Druck, Manipulation, Bestrafung und Ausschlussmentalität, Wachtturm-Materialien zielen auf Verängstigung der Kinder. (08.07.2020)
Europäischer Gerichtshof (EuGH)
EuGH urteilt gegen Haustür-Notizen
Das EuGH urteilt gegen die gängige Praxis der Haustür-Notizen bei Jehovas Zeugen (10.07.2018)
International
Australien
Australien – Jehovas Zeugen beteiligen sich nunmehr doch am Entschädigungsfond für Missbrauchsopfer
Jehovas Zeugen haben sich erst nach Androhung von finanziellen Sanktionen als eine der letzten Organisationen dem australischen Entschädigungsfond (National Redress Scheme) für sexuellen Kindesmissbrauch angeschlossen. (10.09.2021)
USA
Brumley – leitender Anwalt der Zeugen Jehovas verurteilt
Philip Brumley, der Leiter der Rechtsabteilung der Watch Tower Bible and Tract Society of Pennsylvania (WTPA) wurde vom Landgericht Montana, USA, wegen falscher oder irreführender eidesstattlicher Aussagen in Kindesmissbrauchs-Prozessen zu Schadenersatz verurteilt. (23.08.2022)
Vier Zeugen Jehovas wegen sexuellen Missbrauchs von 19 Kindern in Pennsylvania angeklagt
In Pennsylvania fand wegen des sexuellen Kindesmissbrauchs bei den Zeugen Jehovas eine dreijährige Untersuchung durch eine sog. Grand Jury statt. Bemerkenswert ist die Feststellung des Staatsanwaltes, dass der Glaube und die religiöse Gemeinschaft zur Verübung der mutmaßlichen Taten genutzt wurden. (27.10.2022)
Urheberrecht von Jehovas Zeugen als Mittel zur Zensur missbraucht
Zeugen Jehovas in den USA lassen falsche Urheberrechtsansprüche fallen, nachdem das Gericht erkannt hat, dass sie damit nur Kritiker/innen einschüchtern wollen (23.05.2022)
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