Die Zeugen Jehovas haben Klage eingereicht, nachdem die Behörden beschlossen hatten, ihnen die Registrierung als Religionsgemeinschaft und damit auch die damit verbundenen staatlichen Subventionen zu entziehen. Die norwegischen Behörden glauben, dass sie dazu in der Lage waren, weil sie die Ausschlusspraktiken der Zeugen Jehovas als Verstoß gegen das Gesetz über Religionsgemeinschaften betrachten.
URTEIL: Der Prozess zwischen den Zeugen Jehovas und dem norwegischen Staat fand vom 8. bis 19. Januar vor dem Bezirksgericht Oslo statt.
Rechtsanwalt Anders Ryssdal (rechts) vertrat die Zeugen Jehovas (Foto: Erlend Berge)
Ein Artikel von Ingvild Sandnes Kessel, Journalistin | Tove Bø, Duty Manager | Morten Marius Larsen und Maria Lavik, Journalistin Veröffentlicht: 04/03/2024 16:20 Zuletzt aktualisiert: 04/03/2024 20:19
Übersetzt von JZ Help e.V.
Das Urteil wurde am Montag vor dem Bezirksgericht Oslo verkündet und lautete wie folgt: Der Staat wird freigesprochen.
Die Zeugen Jehovas werden zur Zahlung von Prozesskosten in Höhe von knapp über 1,1 Mio. NOK [99.580,46 €, Stand 05.03.2024 – Anm. JZ Help e.V.] verurteilt. (Urteil in englisch)
Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass „die Bedingungen für die Verweigerung der staatlichen Subventionen und der Registrierung der Zeugen Jehovas nach dem Gesetz über Religionsgemeinschaften erfüllt sind und dass die Entscheidungen gültig sind“.
Darüber hinaus ist das Gericht der Ansicht, dass die Zeugen Jehovas „durch ihre Politik und Praxis des Ausschlusses die Meidung von Mitgliedern, die ausgeschlossen werden oder austreten, fördern, so dass sie, von wenigen Ausnahmen abgesehen, der sozialen Isolation von den übrigen Mitgliedern der Religionsgemeinschaft ausgesetzt sind“.
Zeugen Jehovas sind enttäuscht – Berufung?
Die Zeugen Jehovas ermutigen dazu, Mitglieder, die ausgeschlossen werden oder austreten, zu meiden, so dass sie mit wenigen Ausnahmen der sozialen Isolation von den übrigen Mitgliedern der Religionsgemeinschaft ausgesetzt sind – Auszug aus dem Urteil des Bezirksgerichts Oslo gegen die Zeugen Jehovas, das am 4. März erging, in Anbetracht einer Berufung – „Wir sind natürlich enttäuscht über das Ergebnis“, sagt der Anwalt der Zeugen Jehovas, Anders Stray Ryssdal, gegenüber Vårt Land. Er sagt, dass sie noch nicht entschieden haben, ob sie Berufung einlegen werden oder nicht – „Wir werden das Urteil jetzt sorgfältig prüfen und entscheiden, ob wir vor Ablauf der Frist Berufung einlegen“.
Die Berufungsfrist läuft in etwas mehr als einem Monat ab, da Ostern ist.
Der Sprecher der Zeugen Jehovas, Jørgen Pedersen, schreibt in einer E-Mail an Vårt Land, dass sie ihre „rechtlichen Möglichkeiten“ prüfen werden, und führt weiter aus: „Da diese Entscheidung nicht mit den Entscheidungen höherer Gerichte in anderen Ländern übereinstimmt und auch nicht mit dem, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Bezug auf die Zeugen Jehovas entschieden hat, werden wir unsere rechtlichen Möglichkeiten prüfen“.
Der Sprecher der Zeugen Jehovas ist auch der Meinung, dass das Bezirksgericht mit diesem Urteil „die diskriminierenden Entscheidungen des Gouverneurs von Oslo und Viken und des Ministeriums für Kinder und Familienangelegenheiten gegen die Zeugen Jehovas nicht korrigiert“.
Vårt Land ist es nicht gelungen, am Montagabend eine Stellungnahme des Gouverneurs von Oslo und Viken, Valgerd Svarstad Haugland, zu erhalten. Das Ministerium für Kinder und Familien schrieb in einer E-Mail an Vårt Land, dass es „zur Kenntnis genommen hat, dass es ein Urteil in dem Fall gegeben hat, und dass dem Staat Recht gegeben wurde“.
Die Zeugen Jehovas hatten gegen den norwegischen Staat geklagt, nachdem ihnen das Recht auf staatliche Subventionen und die Registrierung als Religionsgemeinschaft verweigert worden war.
Im Januar fand der zweiwöchige Prozess zwischen der Religionsgemeinschaft und dem Ministerium für Kinder und Familienangelegenheiten vor dem Bezirksgericht Oslo statt. Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Zeugen Jehovas öffentliche Mittel erhalten sollten und ob sie wieder als Religionsgemeinschaft in Norwegen registriert werden können. Der Staat, vertreten durch das Ministerium für Kinder und Familien, wurde freigesprochen.
Zeugen Jehovas tragen Kosten des Verfahrens
Die Zeugen Jehovas werden verurteilt, genau 1.140.505 NOK [99.580,46 €, Stand 05.03.2024 – Anm. JZ Help e.V.] zu zahlen. Aus der Lexikondefinition im Urteil des Bezirksgerichts Oslo geht die Einschätzung des Gerichts über die Ausschlusspraxis der Zeugen Jehovas hervor.
Sie verweisen unter anderem auf die Zusammenfassung von Store Norske Leksikon [Großes norwegisches Lexikon, Anm. JZ Help e.V.] über die Zeugen Jehovas und die Ausgrenzung, für die Tarald Rasmussen, ehemaliger Professor für Kirchengeschichte, verantwortlich ist. Nach Einschätzung des Hofes handelt es sich dabei um eine korrekte Zusammenfassung der wichtigsten Merkmale.
In der SNL heißt es u.a.: „Ein Ausschluss ist nach Ansicht der Zeugen Jehovas notwendig, wenn sich ein Mitglied der Versammlung von den Lehren der Zeugen distanziert oder wiederholt ohne Reue gegen Gottes Gebote verstößt“. In dem Urteil wird auch den Aussagen mehrerer Zeugen und ihren persönlichen Erfahrungen mit dem Ausschluss viel Raum gewidmet.
Freier Austritt bei Zeugen Jehovas verhindert
Vor Gericht hat der Staat argumentiert, dass die Praxis der Zeugen Jehovas einen freien Austritt verhindert. Sie haben argumentiert, dass Mitglieder, die austreten, keinen Kontakt mehr zu Familie und Freunden in der Gemeinde haben dürfen. Dadurch könnten sie sich unter Druck gesetzt fühlen, in der Religionsgemeinschaft zu bleiben. Die Praxis beinhaltet auch eine negative soziale Kontrolle und psychologische Gewalt gegen Kinder, wie der Staat sie sieht.
Verstoß gegen Kinderrechte
Bei den Zeugen Jehovas kann man vor dem 18. Lebensjahr als Vollmitglied aufgenommen werden. Das bedeutet, dass getaufte Kinder ausgeschlossen werden können, wenn sie gegen die Regeln der Religionsgemeinschaft verstoßen. Der Staat ist der Ansicht, dass dies gegen die Rechte der Kinder verstößt.
Die Zeugen Jehovas haben Klage eingereicht, nachdem die Behörden beschlossen hatten, ihnen die Registrierung als Religionsgemeinschaft und damit auch die damit verbundenen staatlichen Zuschüsse zu entziehen. Die norwegischen Behörden glauben, dass sie dazu in der Lage waren, weil sie die Ausschlusspraxis der Zeugen Jehovas als Verstoß gegen das Gesetz über Religionsgemeinschaften betrachten.
Zeugen Jehovas streiten Ächtungspraxis ab
Die Zeugen Jehovas bestreiten, dass ihre Praxis einen freien Austritt verhindert. Vor Gericht verteidigte der Anwalt der Zeugen Jehovas, Anders Ryssdal, die Ausschlusspraxis und argumentierte, dass die Trennung zwischen verbleibenden und ehemaligen Mitgliedern nicht so absolut ist, wie der Staat behauptet.
Er hat auch argumentiert, dass die familiären Bindungen nicht zerrüttet sind und dass Familien immer noch die Verantwortung haben, füreinander zu sorgen, auch wenn jemand nicht mehr Mitglied ist. Verwandte, die zusammenleben, sind von dem Grundsatz der Kontaktvermeidung ausgenommen, so der Anwalt. Auch Vorstandsmitglied Kåre Sæterhaug erklärte vor Gericht, dass es jeder Familie selbst überlassen bleibe, ob sie den Kontakt zu Familienmitgliedern abbrechen wolle. Die Zeugen Jehovas haben auch bestritten, dass es in der Religionsgemeinschaft psychische Gewalt und negative soziale Kontrolle gegenüber Kindern gibt, und haben behauptet, dass der Staat dies nicht beweisen kann.
Der staatliche Verwalter entzog den Zeugen Jehovas 2021 die staatliche Subvention. Der Zuschuss für die 12 686 Mitglieder der Zeugen Jehovas belief sich im Jahr 2021 auf rund 16 Millionen NOK [1.397.001,64 €, Stand 05.03.2024 – Anm. JZ Help e.V.].
Seit drei Jahren erhält die Religionsgemeinschaft keinen staatlichen Zuschuss mehr für ihre Mitglieder.
Vor Gericht forderte sie die Rückzahlung von mehr als 50 Millionen NOK [4.365.630,13 €, Stand 05.03.2024 – Anm. JZ Help e.V.] an entgangenen staatlichen Zuschüssen mit Zinsen und die Beibehaltung ihres Status als eingetragene Religionsgemeinschaft.
Millionengewinne für Zeugen Jehovas trotz gestrichener Subventionen
Obwohl die öffentlichen Zuschüsse gestrichen wurden, machen die Zeugen Jehovas einen Gewinn in Millionenhöhe. Vårt Land hat berichtet, dass die Zeugen Jehovas im vergangenen Jahr 118 Millionen NOK [10.302.887,12 €, Stand 05.03.2024 – Anm. JZ Help e.V.] an Spenden in Norwegen erhalten haben.
Das sind 20 Millionen NOK [1.746.252,05 €, Stand 05.03.2024 – Anm. JZ Help e.V.] mehr als im Jahr zuvor.
Die Glaubensgemeinschaft machte im vergangenen Jahr einen Gewinn von 5,9 Millionen NOK [515.144,36 €, Stand 05.03.2024 – Anm. JZ Help e.V.] .
Die Jahresrechnung der Glaubensgemeinschaft wird von September 2022 bis August 2023 berechnet.