Autor: Redaktion

Zeitlicher Abriss

Am 17. September meldete Artikel 91, dass die Datenschutzaufsicht des Landes Sachsen-Anhalt das Datenschutzrecht der Jehovas Zeugen (JZ) in Deutschland, KdöR, nicht anerkennt.

Am 15. Oktober folgte die Meldung von Artikel 91, dass dieser Einschätzung fast alle Datenschutzaufsichtsbehörden folgen, bis auf Bayern und Bremen, denen offensichtlich noch keine Beschwerden vorliegen.

Laut Newsletter vom 24. Oktober teilen die Datenschutzaufsicht der RJZiD als auch die RJZiD selbst diese Einschätzung nicht und wenden weiterhin eigenes Datenschutzrecht an.

Erklärungen

Nachdem die Jehovas Zeugen in Deutschland die Rechte einer KdöR verliehen wurden, veröffentlichten diese am 25.09.2006 ihr erstes Amtsblatt. Dieses enthielt ihr erstes Statut. Das Statut regelte in § 17, dass Jehovas Zeugen für die Verarbeitung von Daten ihr eigenes Datenschutzgesetz anwenden würden.
1,5 Jahre später, mit Amtsblatt vom 26.03.2008, veröffentlichten die sie ihr erstes Datenschutzgesetz (Fassung vom 13.02.2008). Mit Amtsblatt vom 22.03.2011 veröffentlichten Jehovas Zeugen ein neues Datenschutzgesetz. 
Beide Datenschutzgesetze umfassten eine DIN A4 Seite des Amtsblattes und können auch nicht als umfassend angesehen werden. (siehe auch Rechtssprechung VG Hannover)

Entsprechend der DSGVO müssen anerkannte Religionsgemeinschaften umfassende Regelungen bezüglich des Datenschutzes zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der DSGVO vorweisen und anwenden; nur dann dürften weiterhin eigene Datenschutzregelungen angewandt werden inkl. der Errichtung einer eigenen Datenschutzaufsichtsbehörde. Die DSGVO trat am 24.05.2016 in Kraft.
Jehovas Zeugen hatten demnach keine umfassende Regelungen bezüglich des Datenschutzes zum Inkrafttreten der DSGVO.

Die Datenschutzaufsichtsbehörden folgen damit nun auch endlich unserer Auffassung: Jehovas Zeugen in Deutschland dürfen kein eigenes Datenschutzrecht anwenden und unterliegen der staatlichen Datenschutzaufsicht.

Bedeutung für Betroffene

Für Betroffene heißt es nun, dass bei Verstößen gegen die DSGVO bei der jeweiligen Landesdatenschutzaufsichtsbehörde angezeigt werden können. Bei Verstößen durch eine Versammlung bei der Landesdatenschutzaufsichtsbehörde des Bundeslandes in welcher sich die Versammlung befindet, bei Verstößen durch die RJZiD bei der Landesdatenschutzaufsicht des Landes Berlin.

Wenn jemand seine Rechte bezüglich seiner personenbezogenen Daten bei den Zeugen Jehovas gelten machen möchte, empfehlen wir ausdrücklich nicht um Löschung der Daten zu bitten. Erst einmal sollte eine Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO verlangt werden, dieses bei allen Versammlungen, welchen man angehörte, als auch bei der Religionsgemeinschaft selbst. 
Sind alle Daten herausgerückt worden? Dazu zählen z.B. auch alle Angaben der Berichtszettel, Verkündigerberichtskarte, Weitergabe der Daten an andere Stellen (inkl. der Daten, welche weitergegeben wurden), Daten aus einem (Rechts-)Komitee (verschlossener Umschlag), …
Wenn diese Datenauskunft nicht vollständig erfolgt ist, liegt ein Verstoß vor und kann entsprechend gemeldet werden.

Hilfe

Möchte jemand wirklich Zeit und Mühe aufwenden um seine Rechte geltend zu machen, so stehen wir gerne beratend zur Seite und sind erreichbar unter: thomas.brand(at)jz.help

Datenschutzaufsichtsbehörden

Hier finden Sie Links zu allen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (alphabetisch sortiert).

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Umfangreiche Erläuterungen, Historie und Kritik an den geltenden Regeln des Datenschutzes der Jehovas Zeugen ist hier zu finden:
Datenschutzmängel (DSGVO)

Kontaktdaten

Landesbeauftragte für den Datenschutz
Geschäftsstelle und Besucheradresse:
Otto-von-Guericke-Str. 34a
39104 Magdeburg

Postadresse:
Postfach 1947
39009 Madgeburg

Email: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de

Telefon: 0391 81803 – 0

Beschwerdeformular:
https://datenschutz.sachsen-anhalt.de/service/online-formulare/beschwerde-anfrage

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Weitergehende Informationen

Sachsen-Anhalt erkennt Datenschutzrecht von Jehovas Zeugen nicht an (Artikel 91)

Datenschutzprobleme bei Jehovas Zeugen

Im Anschluss an den Film fand eine Podiumsdiskussion mit Fragen aus dem Plenum zu den zentralen Themen des Spannungsfelds zwischen Gesetz und persönlichem Gewissen, die Bedeutung des Kindeswohls, sowie zwischen religiöser Überzeugung und medizinischer Notwendigkeit statt.

Da für Zeugen Jehovas bei Annahme einer Bluttransfusion Sanktionen bis zum „Ausschluss“ aus der Gemeinschaft und damit auch Ächtung und Kontaktabbruch innerhalb der Familie drohen, wurde auch über die Notwendigkeit einer psychologischen Betreuung für die Patienten in einem solchen Fall diskutiert.

Weitere Informationen

Bluttransfusionsverbot im Allgemeinen

Blutverbot macht Kinder zu Märtyrern

Das von Martin Baxa (ODS) geführte Kulturministerium wirft dem NSSJ fünf Vergehen vor, die innerhalb von drei Monaten hätten behoben werden sollen. Beide Beteiligten bestätigten gegenüber iROZHLAS.cz, dass die Vergehen nicht behoben worden seien.

„Das Ministerium prüft den Fall, aber derzeit läuft kein Verwaltungsverfahren“, sagte Zechmeisterova gegenüber CTK. „Das Ministerium wird über die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens entscheiden, nachdem es den Inhalt mehrerer tausend Beschwerden von NSSJ-Mitgliedern geprüft hat, die wir in den letzten Wochen erhalten haben.“ 

Die Beschwerden gegen Zeugen Jehovas beziehen sich auf die angebliche Schädigung sozialer Bindungen und familiärer Bindungen. Wenn Mitglieder die Religionsgemeinschaft verlassen, müssen andere Zeugen Jehovas ihre sozialen Kontakte zu ihnen stark einschränken und oft ganz abbrechen. Das Ministerium erklärte außerdem, es respektiere das Recht auf Religionsfreiheit und schätze den Beitrag seiner Glaubensbrüder zur Gesellschaft.

„Es gibt keinen rechtlichen oder lehrmäßigen Grund für die Aufhebung der Registrierung der Zeugen Jehovas“, zitierte iROZHLAS.cz David Kula, Leiter der PR-Abteilung der NSSJ. „Ein solcher Schritt wäre diskriminierend, illegal und würde für Tausende friedlicher Bürger der Tschechischen Republik einen massiven Eingriff in ihr religiöses Leben bedeute.

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Weitere Informationen zu Rechtsentscheidungen gegen Jehovas Zeugen

Kindesmissbrauch – Klage gegen Vereinsmitglieder

Jehovas Zeugen KdöR klagten gegen Vereinsmitglieder von JZ Help e.V. in 2 Instanzen vor dem Landgericht Hamburg und dem Hanseatischen Oberlandesgericht wegen der Inhalte des Berichts der Aufarbeitungskommission vom 4.12.2020 zum Werkstattgespräch und zu angeblichen Äußerungen dieser Vereinsmitglieder in Verbindung mit Kindesmissbrauch bei Zeugen Jehovas. Die Klage wurde abgewiesen und Jehovas Zeugen haben die Vefahrenskosten zu tragen. Bisher hat die Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR über

16.000 €

an unseren Anwalt überwiesen. Sobald der Kostenfestsetzungsbeschluss vorliegt, werden wir ihn hier umgehend veröffentlichen und den genauen Betrag nachtragen.

Markenrechtsstreit vor Gericht

Den Rechtsstreit führten Jehovas Zeugen vor 3 Instanzen, dem Landgericht Frankfurt, dem Oberlandesgericht Frankfurt und dem Bundesgerichtshof. Die Verfahrenskosten mussten von Jehovas Zeugen bezahlt werden in Höhe von

15.490,24 €

Markenrechtsstreit beim Deutschen Patent und Markenamt

In einem jahrelangen Verfahren beim DPMA versucht Jehovas Zeugen KdöR die Nichtigkeit der vom Verein eingetragenen Marke JZ zu erreichen.

Das DPMA hat nunmehr in einem durchaus seltenen Vorgang entschieden, dass der Widerspruch der Zeugen Jehovas unbegründet ist und sie deshalb Anwaltskosten erstatten müssen (27.03.2025). Jehovas Zeugen haben den Betrag inzwischen bezahlt.

2.050,71

Weitere Anwaltskostenerstattungen sind vom Verein beim DPMA beantragt.

Experten und Journalisten, die sich mit dem Fall befassen, sehen in der Gruppe der Zeugen Jehovas einen Borderline-Glauben und eine gefährliche Sekte, die in der Lage ist, Anhänger zu manipulieren. Leider werden Kinder nicht ausreichend geschützt, sie werden von der Geburt an wie kleine Soldaten gesehen und darauf trainiert, nach den Regeln zu leben. Sie sollen auf Bluttransfusionen verzichten, keinen Kontakt mit den „Welt“-Menschen haben, dürfen nicht wählen, keine Geburtstage und andere religiöse Festtage feiern. Um sie zu indoktrinieren, werden zu jeder Belehrung berührende und manipulative Filme und Zeichentrickfilme verwendet. Die Journalistin Francesca Barra hat sich alle Zeichentrickfilme auf der offiziellen Webseite angeschaut und als traurig und abartig bezeichnet. Sie sagte, dass Kindern die Möglichkeit genommen wird, Fehler zu machen, zu träumen, zu lernen, kritisch und autonom zu sein. Sie haben keinen Zugang zu Menschen, die anders sind, um sich mit Ihnen zu vergleichen und Selbstbestimmung zu lernen. „Da sie nicht in der Lage sind, das Gute vom Bösen zu unterscheiden und mit Verzicht, Entbehrungen und Isolation aufwachsen, ist die Manipulation ihnen gegenüber sehr schwerwiegend“, sagt Sabrina Scampini, die die Zeugen Jehovas schon als Kind näher kennengelernt hat. „Um in einem Leben voller Regeln ein Gleichgewicht zu finden, sind sie im Erwachsenenalter oft gezwungen, sich pharmakologischen Behandlungen zu unterziehen.“ Journalistin Scampini fragt hart: „Wer verteidigt diese Kinder? Wer beschützt diese Kinder und sorgt dafür, dass diese Kinder frei aufwachsen?“ Im Hinblick auf die Zwei-Zeugen-Regel fordern die beiden Journalistinnen, dass die Justiz diese Organisation sorgfältig überwacht.

Der Präsident von GRIS und Aussteiger David Murgia, wie Ex-Ältester Rocco Politi vom Verein Quo vadis, berichten von Tausenden Aussteigern, die sich hilfesuchend an ihre Vereine wenden. Man kann diese Organisation verlassen, aber das ist aufgrund der praktizierten Ausgrenzung und Ächtung sehr schwierig. Rocco Politi entschuldigte sich während der Sendung für das Leid das er durch die Komitees zugefügt hat, und dafür, Familien und Kinder nicht geschützt zu haben, als er als Ältester praktiziert hat. In seiner ehrenamtlichen Arbeit als Aktivist erlebt er oft böse E-Mails, sogar Morddrohungen, ergänzt er. 

Ehemalige Zeugen Jehovas wie Chezia Cataldo und Stefano Fidelio beschreiben die Schwierigkeiten zu zweifeln, Kritik zu üben oder jemandem von den negativ erlebten Dingen innerhalb der Gemeinschaft zu erzählen. Die herzzerreißendste Konsequenz für die Aussteiger und ihre Familien ist die Ausgrenzung. „Ich weine auf der einen Seite, aber meine Familienangehörigen weinen auf der anderen Seite, das sind zwei Seiten derselben Medaille“, sagt eine ehemalige Zeugin Jehovas traurig.

Nachrichten von Zeugen Jehovas erreichten die Sendung Zona Bianca, sie hätten sehr schlecht gesprochen, es seien alles Lügen und alle Aussteiger seien bereit, zu verleumden und Schmutz zu werfen. Die Wahrheit ist, dass das Redaktionsteam auch die Zeugen Jehovas kontaktierte und eingeladen hat, aber sie erhielten nur eine klares „Nein“ und eine offizielle Kommunikation: „Wir müssen Ihre Einladung, an dem Programm teilzunehmen, ablehnen“, mit einer Aufforderung zur Korrektur im Gegensatz zu dem, was in der Sendung die Aussteiger berichtet haben:

• Aussteiger würden nicht alleine gelassen oder geächtet.
• Die Zeugen Jehovas wären eine anerkannte Religion und keine Sekte.
• Frauen würden geachtet und respektiert.
• Missbrauch würde als abartige schwere Sünde gesehen und den Behörden gemeldet. 
• Sie arbeiteten mit Ärzten zusammen, um sichere und wirksame Alternativen zu Bluttransfusionen zu finden.

Im Jahr 2020 wurde ein Gesetzentwurf gegen das Verbrechen der emotionalen sozialen Isolation im Plenum eingebracht und wartet darauf, diskutiert zu werden.Die Redaktion von Zona Bianca hat versprochen, dass sie sich in den nächsten Wochen weiter um dieses Thema kümmern wird.