Keine staatlichen Zuschüsse mehr für Zeugen Jehovas – Schweden ändert Rechtsgrundlage

Sendung Uppdrag granskning im Schwedischen Fernsehen vom 23. Februar 2022

Sendung Uppdrag granskning im Schwedischen Fernsehen vom 23. Februar 2022

Uppdrag granskning ist ein investigativ-journalistisches Format im schwedischen Fernsehen und heißt wörtlich übersetzt „Auftrag Überprüfung“. Die rund vierzigminütige Sendung vom 23. Februar 2022 geht dem Thema der Staatsbeiträge an die Zeugen Jehovas nach. Der kurze Filmbeitrag (Bild oben) thematisiert das sog. Blutverbot, die Stigmatisierung politischer Aktivitäten, das Verbot homosexueller Beziehungen sowie die Unterordnung der Frau als umstrittene Vorgaben der Zeugen Jehovas. Die Reportage ÄRREN FRÅN JEHOVAS (Die Narben Jehovas), in der auch Betroffene zu Wort kommen, ist nur in Schwedisch verfügbar. Die drei unten stehenden Artikel zur Sendung hat JZ Help auf Deutsch übersetzt, die zugehörigen kurzen Filmbeiträge sind ebenfalls nur in Schwedisch verfügbar.

Vier umstrittene Vorschriften bei den Zeugen Jehovas

UPPDRAG GRANSKNING – Die strengen Regeln der Zeugen Jehovas stehen im Widerspruch zu den Grundwerten der Gesellschaft – das ist seit vielen Jahren der Standpunkt der Regierung. Dennoch entschied sie schließlich, der Glaubensgemeinschaft Zuschüsse in Millionenhöhe zu gewähren. Jetzt will die Regierung das Gesetz ändern.

Seit mehreren Jahren verweigert die Regierung den Zeugen Jehovas staatliche Zuschüsse mit der Begründung, dass die Regeln der Gemeinschaft gegen die Demokratieklausel verstoßen, die nach schwedischem Recht eingehalten werden muss.

Doch 2019 änderte die Regierung ihre Meinung. 2021 erhielten die Zeugen Jehovas als erste Zahlung etwas mehr als 2 Mio. Kronen – plus 8,5 Mio. Kronen Schadenersatz wegen des langwierigen Verfahrens (insgesamt rund 986 102 Euro, Anm. JZ Help).

Die Regierung ist nicht erschienen

Im Laufe des Prozesses hat die Gemeinschaft mehrmals Einspruch gegen die Entscheidung der Regierung eingelegt. Dreimal hat das Oberste Verwaltungsgericht die Ablehnung der Regierung zurückgewiesen.
Nach Ansicht des Obersten Verwaltungsgerichts reichen die von der Regierung vorgebrachten Gründe nicht aus, um der Organisation einen Zuschuss zu verweigern.

Im ersten Abweisungsentscheid wurden laut Richterin Margit Knutsson überhaupt keine Gründe angegeben.

„Beim zweiten Mal wurde die Frage der politischen Tätigkeit angesprochen, aber nichts gesagt bezüglich des Blutproblems, also wiesen wir den Fall erneut zurück. Beim dritten Mal wurde nur die Frage des Blutes aufgeworfen, und auch das war nicht ausreichend. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass wir damit gesagt haben, dass die Zeugen Jehovas Anspruch auf Unterstützung haben.“

Mitglieder der Zeugen Jehovas nahmen an einer mündlichen Anhörung vor Gericht teil – Vertreter der Regierung erschienen jedoch nicht.

„Die gesetzlichen Grundlagen haben offensichtlich nicht gegriffen“

Laut Margit Knutsson hätte sich die Regierung erneut gegen den richterlichen Entscheid stellen können, entschied sich aber stattdessen, die Millionensubvention zu gewähren.

Und das, obwohl sowohl die Regierung als auch die Behörde für die Unterstützung religiöser Gemeinschaften (SST) angeben, dass die Zeugen Jehovas die Voraussetzungen für den Erhalt staatlicher Subventionen nicht erfüllen.

„Was die Zeugen Jehovas tun, ist, ihre Mitglieder aufzufordern, nicht Teil der Gesellschaft zu sein“, sagt Isak Reichel, Leiter des SST.

Nina Andersson, Staatssekretärin im Kulturministerium, sagt, sie verstehe, dass die Kehrtwende der Regierung in dieser Frage seltsam erscheinen möge. Die Regierung wolle nun das Gesetz ändern, und zwar durch eine Verschärfung der Anforderungen und eine Präzisierung der Demokratieklausel.

„Wenn es um die Auszahlung von Steuergeldern geht, muss bedacht werden, dass das auf der Grundlage der bestehenden Rechtsvorschriften kohärent und einheitlich erfolgen muss. Hier hat die gesetzliche Grundlage eindeutig nicht gegriffen, und deshalb werden wir auch in diesem Bereich mit einer neuen Gesetzesvorlage ins Parlament gehen, um Abhilfe zu schaffen.

Die Zeugen Jehovas schreiben an Uppdrag granskning, dass sie glauben, zur Erhaltung und Stärkung der Grundwerte beizutragen, auf denen die Gesellschaft beruht.

Nina befolgte die Vorschriften zum Thema Blut der Zeugen Jehovas – und ist nur knapp einer Tragödie entgangen


„Vergossenes Blut“ – Nina Brink erzählt von der Geburt, die fast in einer Tragödie endete. Foto: SV

VERÖFFENTLICHT AM 23. FEBRUAR 2022

UPPDRAG GRANSKNING – Sie waren bei den Zeugen Jehovas, wurden aber ausgeschlossen. Jetzt berichten 44 ehemalige Mitglieder über die strengen Regeln – und die Strafen, die man zu gewärtigen hat, wenn man sie nicht blindlings befolgt. „Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit weiß, was dort vor sich geht“, sagt das ehemalige Mitglied Miriam.

Nach jahrelangem Rechtsstreit beschloss die Regierung 2019, den Zeugen Jehovas eine staatliche Subvention zu gewähren. Die Entscheidung wurde kritisiert – auch von der für die Zahlungen zuständigen Behörde.

Nach schwedischem Recht dürfen nur Religionsgemeinschaften, die „zur Erhaltung und Stärkung der Grundwerte, auf denen die Gesellschaft beruht“, beitragen, Subventionen erhalten. Aber aus dem Umfeld der von vielen als Sekte bezeichneten Gruppierung kommen Warnungen, dass die Zeugen Jehovas für das Gegenteil stehen.

„Sie arbeiten mit Strukturen, die unsere freie Gesellschaft untergraben“, sagt das ehemalige Mitglied Erik Engelv, der nach seinem Outing als Homosexueller ausgeschlossen wurde.

Drohung von Ausschluss

UPPDRAG GRANSKNING hat 44 ehemalige Mitglieder aus verschiedenen Versammlungen im ganzen Land befragt. Unter ihnen befinden sich so genannte „Älteste“, die dafür verantwortlich sind, dass die Mitglieder die Regeln einhalten. 

Gemeinsam erzählen sie von den strengen Regeln – und dem hohen Preis, den man bezahlt, wenn man sie nicht befolgt.

Zeugen Jehovas sind politisch neutral. Die Mitglieder versprechen, niemals an politischen Wahlen teilzunehmen und verweigern den Militärdienst. Vorehelicher Sex ist nicht erlaubt, und Zeugen Jehovas dürfen keine Bluttransfusionen erhalten – selbst wenn sie dabei ihr Leben riskieren.

Wer sich nicht an die Regeln hält, riskiert den Ausschluss.

Hören Sie, wie Markus über seinen Abschiedsbrief an seine Kinder spricht. Foto: SVT

Die Zeugen Jehovas haben UPPDRAG GRANSKNING kein Interview geben wollen, sondern schreiben in einer E-Mail: 

„…wenn ein Zeuge Jehovas beschließt, nicht mehr nach den Normen der Bibel zu leben oder Ansichten zu vertreten, die der Bibel widersprechen, steht es ihm oder ihr natürlich frei, dies zu tun, aber eben nicht innerhalb der Glaubensgemeinschaft.“  

„Ausschluss als Mittel gibt es in vielen verschiedenen Kontexten, auch in anderen Organisationen. Aber die Zeugen Jehovas gehen mit ihrer sozialen Ausgrenzung noch einen Schritt weiter. Es ist so brutal, weil man sein ganzes soziales Netz verliert“, sagt das frühere Mitglied Karoline.

Zeugen Jehovas: „Eine liebevolle Maßnahme“

Allen 44 ehemaligen Mitgliedern, die von UPPDRAG GRANSKNING befragt wurden, ist gemein, dass sie aus der Glaubensgemeinschaft ausgeschlossen worden sind.

Auf der Website der Zeugen Jehovas heißt es, dass der Ausschluss eine liebevolle Maßnahme sei, um die verlorene Person wieder auf den rechten Weg zu bringen, und „wenn eine Person ausgeschlossen wird, brechen wir den Kontakt ab und hören auf, mit ihr zu sprechen“.

Hedda verliebte sich in einen Mann außerhalb der Versammlung – und verlor den Kontakt zu ihrer Familie. Foto: SVT

Die Zeugen Jehovas schreiben an UPPDRAG GRANSKNING, dass „niemand gezwungen wird, ein Zeuge Jehovas zu werden“ und dass „die Kritik an den Zeugen Jehovas oft auf unvollständigen oder voreingenommenen Informationen beruht“. Sie behaupten, dass sie dazu beitragen, die Grundwerte, auf denen die Gesellschaft beruht, zu erhalten und zu stärken.

Nachdem den Zeugen Jehovas staatliche Subventionen gewährt wurde, will die Regierung nun neue Gesetze einführen.

„Alle Religionsgemeinschaften, die jetzt unter dieses System fallen, werden anhand der neuen Gesetzgebung neu bewertet“, sagt Nina Andersson, Staatssekretärin im Kulturministerium.

Der Älteste Mats sagt: „Ich kann mich nur entschuldigen.“

Hören Sie die Entschuldigung des ehemaligen Ältesten nach all den Jahren bei den Zeugen Jehovas: „Ich wusste es nicht besser“. Foto: SVT

AKTUALISIERT 23. FEBRUAR 2022 – VERÖFFENTLICHT 23. FEBRUAR 2022

UPPDRAG GRANSKNING – Als Ältester der Zeugen Jehovas sorgte Mats dafür, dass die Gemeinde die strengen Regeln befolgte. Heute ist er von der Gemeinschaft ausgeschlossen und hat jeden Kontakt zu seinen verbliebenen Freunden und seiner Familie verloren. „Ich bin nicht stolz darauf, daran beteiligt gewesen zu sein“, sagt er.

Die Zeugen Jehovas haben strenge Regeln, die sie befolgen müssen, um Teil der Gemeinschaft zu sein. In der Gemeinschaft gibt es keine Priester, stattdessen gibt es Älteste, die für die religiöse Unterweisung zuständig sind.

„Es geht wirklich darum, den Freunden in der Gemeinde, den Mitgliedern, zu helfen, ihren Glauben zu bewahren. Aber auch darum, die Herde zu führen, d.h. im Gleichschritt zu halten. Es mag ein wenig dogmatisch klingen, dass sie sich an die Regeln halten“, sagt Mats Lagrelius, der mehrere Jahre lang ein Ältester bei den Zeugen Jehovas war.

„Ein Meldesystem“

Nach Ansicht von Mats Lagrelius gibt es innerhalb der Glaubensgemeinschaft weder Gedankens- noch Meinungs- noch Religionsfreiheit. Als Ältester war er selbst an Verfahren beteiligt, in denen Mitglieder der Gemeinde, die gegen die Regeln verstoßen haben, ausgeschlossen wurden.

„Es ist wie in der DDR, ein Meldesystem, in dem es die Regel gibt, dass alle gleichgeschaltet sind und alle das Gleiche denken müssen. Wenn Sie das nicht tun, dann gibt es Leute und Freunde in der Versammlung, die sehen, was man tun, und die wiederum dafür sorgen, dass dies an die Ältesten der Gemeinde weitergegeben wird.  

Kirchenbesuche zu Ostern

Mats sagt, er sei schließlich ein Opfer des Systems geworden, das er selbst mit aufrechterhalten habe. Als Anlass nannte er einen Besuch in der Schwedischen Kirche zu Ostern.

Er beantragte zwar keine Mitgliedschaft, aber als sich Bilder von dem Kirchenbesuch in den sozialen Medien verbreiteten, reichte das für andere Älteste aus, um zu beschließen, dass er ausgeschlossen werden sollte. Heute hat er jeden Kontakt zu den verbliebenen Freunden und der Familie verloren.

Die Zeugen Jehovas schreiben an UPPDRAG GRANSKNING zum Thema Ausschluss: „…wenn ein Zeuge Jehovas beschließt, nicht mehr nach den Maßstäben der Bibel zu leben oder Ansichten zu vertreten, die der Bibel widersprechen, steht es ihm oder ihr natürlich frei, dies zu tun, aber eben nicht innerhalb der Glaubensgemeinschaft“.

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Auch Norwegen verweigert den Zeugen Jehovas staatliche Subventionen und will ihnen den Status einer Religionsgemeinschaft aberkennen.

Weitere Informationen zu den problematischen Vorgaben und Praktiken der Zeugen Jehovas finden Sie hier.

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