Zeugen Jehovas verlieren gegen den Staat Norwegen

Grund: „Schwerwiegende Verstöße gegen die Rechte und Freiheiten anderer“!

Die Ächtungspraxis beinhalte "schwerwiegende Verstöße gegen die Rechte und Freiheiten anderer"!
Norwegen

Originalartikel auf der Plattform VG -> hier
Übersetzt von JZ Help e.V.

Die Zeugen Jehovas werden ihre staatliche Unterstützung nicht zurückerhalten. Die Entscheidungen, der Religionsgemeinschaft die Unterstützung zu verweigern, wurden für gültig erklärt, und der Staat wurde in einem kürzlich ergangenen Urteil des Osloer Bezirksgerichts freigesprochen.

Dem Urteil zufolge beinhaltet die Ausgrenzungspraxis der Zeugen Jehovas „schwerwiegende Verstöße gegen die Rechte und Freiheiten anderer“, schreibt die Zeitung Dagen am Montagnachmittag.

Der Fall wurde im Januar vor dem Bezirksgericht Oslo verhandelt, und das Gericht hat nun zugunsten des Staates entschieden. Die Zeugen Jehovas werden außerdem zur Zahlung von Gerichtskosten in Höhe von knapp über 1,1 Millionen NOK verurteilt.

Die Zeugen Jehovas reichten Klage gegen den norwegischen Staat ein, nachdem ihnen das Recht auf staatliche Subventionen und die Registrierung als Religionsgemeinschaft entzogen worden war, schreibt Vårt Land.

Letztes Jahr wurde bekannt gegeben, dass die Religionsgemeinschaft sowohl die staatlichen Subventionen für 2021 als auch ihre Registrierung als Religionsgemeinschaft verlieren würde. Die Zeugen Jehovas sind mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und haben eine Klage gegen den Staat eingereicht.

Die Entscheidung wurde auch für die Ablehnung der staatlichen Beihilfen in den Jahren 2022 und 2023 aufrechterhalten.

Die Forderung nach einer Nachzahlung der Gesamtsubvention in Höhe von 35 Mio. NOK [3.053.642,91 Euro – Stand 4. Mürz 2024 – Anm. JZ Help e.V.] wurde ebenfalls vom Gericht abgelehnt.

Der Grund für den Widerruf der staatlichen Subvention ist, dass das Ministerium für Kinder und Familien und der staatliche Verwalter der Ansicht sind, dass die Ausschlusspraxis der Zeugen Jehovas eine negative soziale Kontrolle beinhaltet und einen freien Austritt aus der Religionsgemeinschaft verhindert.

„Durch die Richtlinien und die Praxis des Ausschlusses fördern die Zeugen Jehovas Mitglieder, die ausgeschlossen werden oder sich zurückziehen, so dass sie, von wenigen Ausnahmen abgesehen, einer sozialen Isolation von den übrigen Mitgliedern der Religionsgemeinschaft ausgesetzt sind“, schließt Richter Ole Kristen Øverberg.


Mehr demnächst!

Zeugen Jehovas fordern 35 Millionen an staatlichen Subventionen

Ächtung jetzt persönliche Gewissensentscheidung?
„Keine Überwachung und Kontrolle durch die Ältesten!“

Erschienen in der Fædrelandsvennen am Donnerstag, 18. Januar 2024
Übersetzt von JZ Help e.V.

Jan Frode Nilsen
Jan Frode Nilsen aus Risør hat während des laufenden Prozesses vor dem Osloer Bezirksgericht gegen seine ehemalige Religionsgemeinschaft ausgesagt.

Die Zeugen Jehovas haben den norwegischen Staat verklagt, nachdem sie im Jahr 2021 ihre staatlichen Zuschüsse verloren hatten.

In dem Streit geht es darum, ob die Praxis der Zeugen Jehovas, Mitglieder auszuschließen, gegen das Gesetz über Religionsgemeinschaften verstößt. Der Staat bejaht dies, während die Zeugen Jehovas einräumen, dass sie den Ausschluss praktizieren, dass es aber jeder einzelnen Familie überlassen bleibt, ob sie Kontakt zu denjenigen haben will, die die Religionsgemeinschaft verlassen haben. In einer E-Mail an Fædrelandsvennen schreibt Jørgen Pedersen, Sprecher der Zeugen Jehovas in Skandinavien, Folgendes:

„Es ist Sache des einzelnen Gemeindemitglieds, auf der Grundlage seines persönlichen religiösen Gewissens die biblische Aufforderung „hör auf, mit ehemaligen Mitgliedern zu verkehren“ anzuwenden. Die Ältesten der Versammlung überwachen weder das persönliche Leben der Mitglieder der Versammlung, als wären sie „Polizisten“, noch üben sie eine Kontrolle über den Glauben der einzelnen Zeugen Jehovas aus. Dies wurde durch die Zeugenaussagen vor dem Osloer Bezirksgericht am Mittwoch und Donnerstag letzter Woche eindeutig bestätigt.“

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NORWEGEN – „Jehovas Zeugen wollen dies als Fall von religiöser Verfolgung darstellen“

Der Staat Norwegen verweigert der Organisation der Zeugen Jehovas die Registrierung als Religionsgemeinschaft samt finanzieller Unterstützung. Nun klagte die Organisation gegen den Staat. Über den Prozess in Oslo.

Der norwegische Aktivist Jan Frode Nilsen und der Rechtsberater der Zeugen Jehovas, Ben Elder:
Auf entgegengesetzten Seiten stehend – so erlebten sie den Prozess

FAZIT: Am Freitag trennten sich nach dem zweiwöchigen Streit zwischen dem Staat und den Zeugen Jehovas die Wege der Parteien vor dem Osloer Bezirksgericht. Ben Elder und Jan Frode Nilsen haben den Fall von verschiedenen Seiten aus verfolgt.

Ein Artikel von Jor Hjulstad Tvedt, erschienen in der Tageszeitung Vårt Land
Veröffentlicht: am 19. Januar 2024
Übersetzung: JZ Help e.V.

Am Freitag haben die Parteien ihre Schlussplädoyers im Prozess zwischen den Zeugen Jehovas und dem Staat vor dem Osloer Bezirksgericht gehalten. Das Gericht hat sich nun zurückgezogen, und der Fall wurde zur Verhandlung aufgenommen.

Vårt Land hat mit zwei Personen gesprochen, die den Fall in dieser Woche aufmerksam verfolgt haben – und zwar von verschiedenen Seiten. Jan Frode Nilsen ist ein ehemaliges Mitglied der Organisation und war selbst als Zeuge für den Staat geladen.

Ben Elder ist Rechtsberater bei der Europäischen Vereinigung der Zeugen Jehovas zum Schutz der Religionsfreiheit, einer Organisation, die sich gegen die Justiz und die Behörden einsetzt, um die Interessen der Religionsgemeinschaft zu verteidigen.

Jan Frode Nilsen sagt, dass es in den letzten Tagen schwierig war, die Verfahren der Zeugen Jehovas zu verfolgen.

„Es wird so dargestellt, als ob alles, was man erlebt hat, und die Geschichte, die man mit sich herumträgt, nur in seinem eigenen Kopf ist“, sagt er.

Er sagt, er sei vor allem überrascht, wie weit die Zeugen Jehovas gehen, wenn sie leugnen, dass es eine feste Lehre darüber gibt, wie die Ausgeschlossenen zu behandeln sind. Gleichzeitig hat er das Gefühl, dass die Anwälte der Religionsgemeinschaft in dieser Frage schwanken.

„In einem Moment geben sie zu, dass es eine Praxis gibt, im nächsten sagen sie, dass sie keine haben. Meiner Meinung nach sollte es eigentlich keinen Zweifel an der Tatsache geben, und die interessante Frage ist die rechtliche.“

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Kanada – Datenschutz verletzt nicht Religionsfreiheit

Mit der heutigen Entscheidung wies Richter Wilson vom Obersten Gerichtshof von British Columbia eine Petition zurück, in der behauptet wird, das Datenschutzgesetz der Provinz verletze die Religionsfreiheit zweier Gemeinden der Zeugen Jehovas (Britisch Columbia Humanist Association 08.01.2024).

Zwei ehemalige Zeugen Jehovas (die Antragsteller) hatten von ihrem Recht gemäß dem Personal Information Protection Act (PIPA) der Provinz Gebrauch gemacht und persönliche Aufzeichnungen ihrer ehemaligen Gemeinden in Grand Forks und Coldstream verlangt. Älteste der Gemeinden erhoben Einspruch und behaupteten, eine solche Offenlegung würde „vertrauliche religiöse Kommunikation“ offenlegen. Der Informations- und Datenschutzbeauftragte von British Columbia entschied im Juni 2022, dass die Gemeinden die Aufzeichnungen ihrem Büro zur Prüfung vorlegen müssen, bevor sie den Antragstellern übergeben werden.

Weitere Informationen zum Datenschutz

Italien – Mordfall bringt dunkle Welt der Zeugen Jehovas ans Licht

Italien/Rimini – Ende November wurde in der italienischen Fernsehsendung, “Chi l’ha visto” (wörtlich “Wer hat’s gesehen?”, vergleichbar mit “Aktenzeichen XY ungelöst” in Deutschland) ein Video der Zeugen Jehovas über den Kontaktabbruch zu Ex-ZJ ausgestrahlt und sogar erwähnt, dass die ZJ-Organisation dieses von ihrer Website wieder gelöscht hat.

Hintergrund dafür ist ein ungelöster brutaler Mordfall Anfang Oktober in Rimini an einer 78-jährigen ZJ, Piera Paganelli, auf dem Heimweg nach einer Versammlung. Unter den Verdächtigen sind Bewohner aus ihrem Stockwerk: Schwiegertochter, Nachbarn, Bruder der Schwiegertochter, Vater der Schwiegertochter.

Die Ermittler deckten Bemerkenswertes auf: Die Schwiegertochter, eine Zeugin Jehovas, hatte ein Verhältnis mit dem Nachbarn. Als die Leiche gefunden wurde, hätte ein Rechtskomitee mit der Schwiegertochter stattfinden sollen. Die Aussage der Ermordeten wäre wichtig für die Entscheidung des Rechtskomitee gewesen. Monate vorher wurden ihrem Ehemann, einem Dienstamtgehilfen, die Vorrechte entzogen wegen Steuerhinterziehung und weil sie in der Ehe Probleme hatten. Kurz danach hatte er einen “Unfall” und lag monatelang im Koma. Er hätte am Tag nach dem Mord entlassen werden sollen.

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Spanien – Jehovas Zeugen verklagen Opferverein und verlieren

14.12.2023 – Spanisches Gericht entscheidet zugunsten des Vereins Asociación Española de víctimas de los testigos de Jehová (AEVTJ), dass Jehovas Zeugen als „zerstörerische Sekte“ und Betroffene als „Opfer“ bezeichnet werden können.

Die Zeugen Jehovas haben einen schweren juristischen Rückschlag erlitten in ihrem Bemühen die ehemaligen Anhänger, die sich in einer Opfervereinigung zusammengeschlossen hatten, zum Schweigen zu bringen und die Auflösung des Vereins zu erzwingen.

Pressestimmen

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Zeugen Jehovas klagten gegen die Niederlande und haben verloren

Die Zeugen Jehovas der Niederlande haben gegen den Staat geklagt, weil dieser eine Untersuchung zum Umgang der Gemeinschaft mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder in Auftrag gegeben hatte. Die Zeugen Jehovas haben diese Klage verloren, wie am 13. Dezember 2023 bekannt wurde.

Zur Vorgeschichte

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Gericht: Minister hat Zeugen Jehovas nicht diskriminiert

13. Dezember 2023

Artikel bei rtv drenthe
Übersetzung durch JZ Help

Hoofdkantoor Jehovah's getuige Emmen
Der Hauptsitz der Zeugen Jehovas in Emmen. © RTV Drenthe / Janet Oortwijn

Der Minister für Justiz und Sicherheit hat die Zeugen Jehovas nicht diskriminiert, indem er 2018 und 2019 nur sie wegen des Umgangs mit Beschwerden über sexuellen Missbrauch innerhalb der Gemeinschaft überprüfen zu lassen. Dies hat das Gericht in Den Haag heute entschieden.

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10. Dezember 2023 – Tag der Menschenrechte: Wir blicken nach Japan

Aktivistinnen und Aktivisten prangern in Japan die Menschenrechtsverletzungen an Kindern innerhalb der Zeugen Jehovas an. Die Regierung nimmt die angeprangerten Verstöße ernst, das öffentliche Interesse ist groß. Derweil reagiert die Wachtturm-Organisation der Zeugen Jehovas panisch.

Human Rights Day - Wikipedia

In einer uns vorliegenden E-Mail vom 1. Dezember verschickte allem Anschein nach das Zweigbüro Zentraleuropa in Selters eine Bitte um Unterstützung an Mitglieder in wichtigen Funktionen. „Gesucht werden positive Statements von Behörden, aber auch von Fachleuten wie Schuldirektoren, Lehrern, Professoren, Akademikern“. Sie sollten sich, möglichst mit offiziellem Briefkopf, positiv zu den Zeugen Jehovas äußern: Zur ihrer Erfahrung zu Kindererziehung, dem Material der Organisation für Kinder oder positiven Beiträgen von Zeugen Jehovas-Jugendlichen in der Gesellschaft. Der Grund für dieses Ersuchen sei eine besorgniserregende Entwicklung in Japan, das Land sollte jedoch bitte nicht namentlich genannt werden.

Dieses recht hilflos wirkende Schreiben scheint damit die Reaktion der Organisation auf die gute Arbeit japanischer Kolleginnen und Kollegen zu sein, die Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Organisation der Zeugen Jehovas anprangern – und von Staat und Gesellschaft gehört werden. Hier einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.

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Infoveranstaltung zum Datenschutz

Jehovas Zeugen und Datenschutz – welche Rechte besitzt man?

Am Samstag, den 04.11.2023 um 10 Uhr bietet der Verein JZ Help e.V. in Zusammenarbeit mit dem Rechtsanwalt Rainer Horbach (https://www.ra-horbach.de/) eine Infoveranstaltung zum Thema Datenschutz an.
Gemeinsam mit Thomas Brand, Ansprechpartner für Datenschutz bei JZ Help e.V. wird sich diesem wichtigen Grundrecht gewidmet.

Immer wieder tauchen Fragen dazu auf, welche Daten bei den Jehovas Zeugen vorhanden sein mögen, welche Rechte man in diesem Zusammenhang besitzt und wie diese wahrgenommen werden können.

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„Wie ein Blitzschlag war wieder alles da“

Sein eigener Onkel soll sich jahrelang sexuell an ihm vergriffen haben – das Umfeld der Zeugen Jehovas begünstigt das. So sieht es ein Aussteiger aus München. Hier erzählt er seine Geschichte.

Aktueller Artikel aus der Abendzeitung München!
Von Rosemarie Vielreicher, erschienen am 20.10.2023

Jetzt hier lesen!

Veröffentlicht auf JZ Help e.V. am 20.10.2023

Hier finden Sie weitere Hilfsangebote bei sexuellem Kindesmissbrauch.

Kontakt zu unseren Beratenden finden Sie unter hilfe(at)jz.help.