Religiöse Organisation der Zeugen Jehovas wird auf Einhaltung der Vorschriften untersucht
Bericht im Baltic News Network vom 31. März 2022
Übersetzung durch JZ Help
Die lettische Staatsanwaltschaft hat eine Überprüfung der religiösen Organisation der Zeugen Jehovas auf die Einhaltung der Gesetze des Landes eingeleitet, wie die Strafverfolgungsbehörde bestätigt.
Das Büro des Staatsanwalts berichtet, dass diese Woche zwei Artikel bei TVNet veröffentlicht wurden. Der Inhalt dieser Artikel deutet darauf hin, dass die Aktivitäten der genannten religiösen Organisation möglicherweise gegen die lettische Verfassung und andere Gesetze verstoßen und die öffentliche Ordnung, die Gesundheit und die Tugenden der Menschen gefährden könnten.
Nach dem Gesetz über religiöse Organisationen darf sich niemand aufgrund seiner religiösen Ansichten über das Gesetz hinwegsetzen, und religiöse Organisationen können durch Gerichtsbeschluss geschlossen werden, wenn festgestellt wird, dass die Aktivitäten der genannten religiösen Organisation gegen die Verfassung oder andere Gesetze und Vorschriften verstoßen. Nur der Generalstaatsanwalt ist befugt, einen solchen Antrag an ein Gericht zu stellen.
Gemäß der Verfügung des amtierenden Generalstaatsanwalts vom 30. März ist der mit dem Fall betraute Staatsanwalt angewiesen, die Vereinbarkeit der Aktivitäten religiöser Organisationen der Zeugen Jehovas mit den lettischen Gesetzen und Vorschriften zu überprüfen.
Die Staatsanwaltschaft erinnert daran, dass der Generalstaatsanwalt am 23. März 2020 beim Bezirksgericht Vidzeme einen Antrag auf Einstellung aller Aktivitäten der religiösen Organisation Erste Evangelische Gemeinde Jesu gestellt hat.
Die Staatsanwaltschaft führte auch Inspektionen durch und beantragte am 10. November 2021 beim Pārdaugava-Gericht der Stadt Riga die Einstellung aller Aktivitäten der Evangelisch-Christlichen Kirche „New Generation Riga Congregation“ und der „New Generation Evangelical Christian Church“.